Elmar Brok bei der Senioren Union Delbrück

„Europa im Wandel der Zeit“ – Vortrag von Elmar Brok
 
Am Freitag, 31.08.2018 sprach Elmar Brok, seit 1980 Mitglied des europäischen Parlaments, zum Thema „Europa im Wandel der Zeit“.

„Europa befindet sich in schweren Gewässern.“ Die Populisten und Nationalisten gewinnen in der EU immer mehr an Bedeutung. Auch bei uns in der Bundesrepublik muss man heute für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Die AfD mit Gauland an der Spitze will die Veränderung unseres politischen Systems, d.h. die Abschaffung der Demokratie. Populisten und Nationalisten wie Le Pen, Salvini etc. wollen die Demokratie in Europa zerstören. In diesem Ziel stimmen sie überall überein. Der französische Mitterand sagte dazu bereits Mitte der 90ziger Jahre: „Nationalismus ist der Krieg der Geschichte Europas.“

Elmar Brok ging dabei auch auf die schlimmen Ereignisse in Chemnitz ein. Der gewaltsame Tod eines Menschen darf nicht dazu führen, dass die Bevölkerung Selbstjustiz anwendet. Durch die Gewaltenteilung, die unsere Demokratie sichert, liegt das Gewaltmonopol beim Staat und der Staat muss alle rechtsstaatlichen Mittel ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.

Die großen politischen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der EU, die Differenzen mit dem amerikanischen Präsidenten Trump und die aktuelle Situation mit den Machthabern in China müssen durch Gespräche und Kompromisse gelöst werden, denn jeder erfolgreiche Kompromiss ist friedensstiftend.

Ausgehend von weltweit 65 Mio. Flüchtlingen nimmt Elmar Brok Stellung zur Flüchtlingsbewegung in Europa ab Oktober 2015:
-    Die Ursachen der Flüchtlingsbewegung haben die EU und auch die Bundesregierung nicht rechtzeitig erkannt.
-    Eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder innerhalb der EU ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelungen.
-    Die Außengrenzen sind in Europa nicht ausreichend gesichert. Er verweist auf Länder wie Griechenland und Bulgarien, die eine Unterstützung durch die EU dringend benötigen.
-    Die Politik der EU muss darauf ausgerichtet werden, die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Ländern Afrikas zu verbessern, um der Bevölkerung eine Perspektive im Heimatland aufzuzeigen.
-    Das Abkommen mit der Türkei ist politisch richtig, da die Türkei im Vergleich zur Bundesrepublik bisher dreimal so viele Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, aufgenommen hat. Die finanzielle Unterstützung aus Deutschland und der EU wird nicht dem türkischen Staat zur Verfügung gestellt, sondern den Hilfsorganisationen, die sich vor Ort um die Flüchtlinge kümmern.

Elmar Brok berichtet weiterhin über den stockenden Verlauf der Brexit- Verhandlungen und die politischen Sorgen und Existenzängste der Menschen in den baltischen Staaten im Hinblick auf die Politik und Positionierung Russlands unter Putin.

Abschließend weist Elmar Brok auf die Europawahl im Mai 2019 hin, die aufgrund des Wandels in Europa richtungsweisende Bedeutung hat. Verlieren die demokratischen Parteien weiterhin an politischem Gewicht, so wird dies enorme Folgen für die sich anschließenden Wahlen, z.B. die Kommunalwahl in NRW im September 2020 haben.



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